Nutzungsbedingungen für Spender und Nutzer der HelpDirect-Spendenlösungen

§ 1 Basisinformationen

Der gemeinnützige Verein HelpDirect e.V. (nachfolgend „HelpDirect“) betreibt das Spendenportal HelpDirect.org (nachfolgend „Spendenportal“) zur Unterstützung des Spendenwesens gemeinnütziger Organisationen.

Organisationen können hier Informationen über ihre Struktur und Projektarbeit hinterlegen. Besucher haben die Möglichkeit, für Hilfsprojekte der Organisationen gezielt über unterschiedliche Funktionalitäten zu spenden.

HelpDirect ist politisch, religiös und weltanschaulich neutral und gehört keiner übergeordneten Organisation oder Firma an.

HelpDirect stellt Organisationen und Projekte neutral und gleichberechtigt im Spendenportal dar. Die Auswahl und Reihenfolge der Darstellung erfolgt nach einem systemseitig hinterlegten Algorithmus (zuerst nach dem HelpRank-Wert, anschließend alphabetisch).

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher, Spender und Nutzer der von HelpDirect angebotenen Spendenlösungen.

Sie regeln insbesondere die Nutzung von:

• Direktspenden,
• Spenden an HelpDirect,
• Spendenpools,
• Spendengutscheinen,
• Anlass- und Aktionsspenden,
• HelpFunus-Gedenkseiten,
• Unterstützungsaktionen,
• sonstigen von HelpDirect angebotenen Spendenlösungen.

Die Nutzung des Spendenportals ist grundsätzlich kostenlos. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von HelpDirect. Für Organisationen gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, die im geschlossenen Bereich einsehbar sind.

Das Spendenportal informiert über Projekte anerkannter gemeinnütziger Organisationen sowie über weitere soziale und gemeinnützige Projekte und Aktionen. Die eingestellten Inhalte stammen von verschiedenen Verfassern, insbesondere von Organisationen selbst oder von HelpDirect.

Die Inhalte des Spendenportals sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte von HelpDirect sowie der jeweiligen Verfasser sind zu beachten. Eine Nutzung der Inhalte über den vorgesehenen Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung. Eine systematische Übernahme von Inhalten ist unzulässig.

Die Nutzung der von HelpDirect bereitgestellten Dienste setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Diese Nutzungsbedingungen enthalten zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Spendengutscheinen.

§ 2 Spenden über HelpDirect

Besucher können über das Spendenportal Direktspenden an ausgewählte Organisationen leisten. Die Rechtsbeziehung kommt hierbei ausschließlich zwischen dem Spender und der empfangenden Organisation zustande. HelpDirect ist nicht Vertragspartner solcher Direktspenden.

HelpDirect ist ein anerkannter gemeinnütziger Verein. Spenden können auch unmittelbar an HelpDirect selbst geleistet werden. Diese Mittel werden ausschließlich für die satzungsgemäßen und gemeinnützigen Zwecke von HelpDirect verwendet.

Bei Direktspenden an eine ausgewählte Organisation besteht die Möglichkeit, freiwillig eine zusätzliche Spende („Mitspende“) zur Unterstützung der Infrastruktur von HelpDirect zu leisten. Die Höhe der Mitspende kann vom Spender frei angepasst oder vollständig entfernt werden. Eine Verpflichtung zur Mitspende besteht nicht.

Neben Direktspenden können auch zweckgebundene Spenden an HelpDirect erfolgen (z. B. Spendenpools, Spendengutscheine, etc.). Bei einer solchen zweckgebundenen Spende entscheidet HelpDirect über ein Weiterspenden nach eigenem Ermessen und auch unter dem Aspekt der Kostendeckung. HelpDirect strebt aber an, die vom Spender gewünschte Zweckverwendung der Spende bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen. Der Spender hat gegen HelpDirect allerdings ausdrücklich keinen Rechtsanspruch auf das Weiterspenden der zweckgebundenen Spende an das vom Spender vorgeschlagene Ziel. Neben dem Wunsch des Spenders berücksichtigt HelpDirect bei der Mittelverwendung ihre satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke sowie die aktuelle geltenden Nutzungsbedingungen.

Zu den zweckgebundenen Spenden gehören insbesondere:

• Spendenpools,
• Spendengutscheine,
• HelpFunus-Unterstützungsaktionen,
• Anlass- und Aktionsspenden,
• Trauerspendenaktionen,
• vergleichbare Angebote von HelpDirect.

HelpDirect kann im Rahmen seiner steuerlich anerkannten mildtätigen Zwecke auch natürliche Personen unterstützen. Dies gilt insbesondere für Unterstützungsaktionen zugunsten von Personen oder Familien in sozialen Notlagen sowie für Trauer-, Katastrophen- oder vergleichbare Hilfsaktionen. Ein Rechtsanspruch auf eine Unterstützung besteht nicht. HelpDirect entscheidet im Rahmen seiner Satzung sowie der geltenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Vorgaben über Art, Umfang und Zeitpunkt einer Unterstützung.

HelpDirect ist berechtigt, Organisationen, Projekte, Unterstützungsaktionen oder sonstige Spendenziele von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen, sofern gesetzliche Vorgaben, behördliche Anordnungen, Sanktionslisten, Terrorismuspräventionsvorschriften, geldwäscherechtliche Anforderungen oder sonstige Compliance-Vorgaben dies erforderlich machen oder HelpDirect berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit einer Mittelverwendung hat.

Für Spenden direkt an HelpDirect stellt HelpDirect eine steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigung aus. Bei Spenden an andere Organisationen erfolgt die Ausstellung der Spendenbescheinigung durch die empfangende Organisation. HelpDirect übernimmt hierfür keine Haftung.

Für die Durchführung einer Online-Spende sind bestimmte personenbezogene Angaben erforderlich (z. B. Name, E-Mail-Adresse). Weitere Angaben können freiwillig gemacht werden, etwa zur Ausstellung einer Spendenbescheinigung.

Bei Direktspenden werden die für die Spendenabwicklung erforderlichen Daten an die vom Spender ausgewählte Organisation übermittelt. Bei Spenden an HelpDirect verbleiben die personenbezogenen Daten grundsätzlich bei HelpDirect. Eine Weitergabe an Organisationen erfolgt nur, soweit der Spender hierin eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

HelpDirect übernimmt keine Gewähr für den Fortbestand der steuerlichen Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder sonstigen steuerlichen Begünstigung einer empfangenden Organisation. Für die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen, steuerlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen ist ausschließlich die jeweilige Organisation verantwortlich.

Bei Nutzung externer Zahlungsdienste (z. B. Kreditkarte, PayPal, Lastschriftverfahren oder vergleichbare Zahlungsarten) gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters. Die dort eingegebenen Zahlungsdaten sind für HelpDirect regelmäßig nicht einsehbar.

Der Spender versichert, dass die angegebenen Daten zutreffend sind und er geschäftsfähig ist. HelpDirect behält sich vor, Spenden oder Transaktionen bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug, Geldwäsche, Rechtsverstöße oder sonstige Unregelmäßigkeiten nicht auszuführen oder rückgängig zu machen. In diesem Zusammenhang können technische Daten, insbesondere die IP-Adresse, gespeichert werden und bei Nachfrage an Polizei oder Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Bereits an Organisationen ausgezahlte, für satzungsgemäße Zwecke verwendete oder an unterstützte Personen weitergeleitete Mittel können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Gesetzliche Rückabwicklungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Spendengutscheine

HelpDirect bietet Spendengutscheine als besondere Form der zweckgebundenen Spende an. Spendengutscheine können insbesondere in folgenden Formen bereitgestellt werden:

• physischer Spendengutschein (HelpCard),
• digitaler Spendengutschein (E-HelpCard),
• Spendengutschein-Code (HelpCode)

Die Marke „HelpCard“ stellt eine besondere Ausprägung eines Spendengutscheins dar.

Mit dem Erwerb eines Spendengutscheins schließt der Käufer einen Vertrag mit HelpDirect über die Bereitstellung des Spendengutscheins sowie eine zweckgebundene Spende an HelpDirect in Höhe des ausgewiesenen Spendenwertes. Der Spendengutschein berechtigt den Inhaber, HelpDirect eine Zweckbestimmung für die spätere Mittelverwendung vorzuschlagen. Die tatsächliche Mittelverwendung erfolgt nach Maßgabe dieser AGB.

Die Darstellung von Spendengutscheinen auf den Internetseiten von HelpDirect stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst durch das Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn HelpDirect die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

HelpDirect speichert die Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Nutzungsbedingungen können vom Käufer gespeichert oder ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Soweit auf einem Spendengutschein ein Spendenwert ausgewiesen wird, handelt es sich hierbei um den Betrag der zweckgebundenen Spende an HelpDirect. Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Digitale Spendengutscheine und Spendengutschein-Codes werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt. Physische Spendengutscheine werden an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versandt. Die Lieferzeit richtet sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess und den Auslieferungszyklen der Post und DHL, auf die HelpDirect keinen direkten Einfluss hat. Teillieferungen sind nicht zulässig.

Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung eines physischen Spendengutscheins nach ordnungsgemäßer Übergabe an das Versandunternehmen trägt der Käufer. HelpDirect ist jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen Ersatzlösungen anzubieten, insbesondere die Umwandlung eines physischen Spendengutscheins in einen digitalen Spendengutschein. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

Spendengutscheine sind ab Ausstellungsdatum 36 Monate gültig. Maßgeblich ist das Bestelldatum des Spendengutscheins. Die Gültigkeit kann über den HelpCard-Shop jederzeit abgefragt werden.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt das Recht auf Einlösung des Spendengutscheins. Die zugrunde liegenden Mittel verbleiben bei HelpDirect und werden für soziale Zwecke im Rahmen der Satzung des HelpDirect e.V. verwendet.

Spendengutscheine sind vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Für Verluste, Diebstähle oder missbräuchliche Nutzungen, die nicht von HelpDirect zu vertreten sind, übernimmt HelpDirect keine Haftung.

HelpDirect ist berechtigt, Spendengutscheine bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder rechtswidrige Nutzung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.

Mit der Einlösung eines Spendengutscheins schlägt der Inhaber HelpDirect eine bestimmte Organisation, ein Projekt oder einen Verwendungszweck vor. Die Einlösung begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Weitergabe der Mittel an die vorgeschlagene Organisation oder den vorgeschlagenen Zweck. Für die Mittelverwendung gelten die Regelungen aus § 2 dieser Nutzungsbedingungen.

Für physische Spendengutscheine, die individuell gestaltet, personalisiert oder nach den Vorgaben des Käufers hergestellt werden, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Soweit digitale Spendengutscheine oder Spendengutschein-Codes unmittelbar bereitgestellt werden, erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, sofern der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat. Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Offensichtliche Transportschäden bei physischen Spendengutscheinen sollen möglichst unmittelbar beim Zusteller reklamiert und zusätzlich HelpDirect gemeldet werden. Die Versäumung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Rechte des Käufers. Für Spendengutscheine gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. HelpDirect ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 4 HelpFunus, Gedenkseiten und Unterstützungsaktionen

HelpDirect kann über eigene Plattformen oder über Kooperationspartner digitale Gedenkseiten, Trauerspendenaktionen, Anlassspenden, Unterstützungsaktionen sowie vergleichbare soziale Projekte bereitstellen.

Im Rahmen solcher Aktionen können Spenden zugunsten gemeinnütziger Organisationen oder zweckgebundene Spenden an HelpDirect erfolgen.

Soweit Unterstützungsaktionen zugunsten einzelner natürlicher Personen oder Familien durchgeführt werden, erfolgt die Zuwendung an HelpDirect. Die Verwendung der Mittel erfolgt im Rahmen der steuerlich anerkannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke von HelpDirect.

HelpDirect kann im Rahmen seiner steuerlich anerkannten mildtätigen Zwecke natürliche Personen unterstützen, die aufgrund persönlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Umstände hilfsbedürftig sind.

Dies gilt insbesondere für Unterstützungsaktionen im Zusammenhang mit:

• Todesfällen,
• schweren Erkrankungen,
• Unfällen,
• Katastrophenfällen,
• sozialen Notlagen,
• vergleichbaren außergewöhnlichen Belastungssituationen.

HelpDirect ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Voraussetzungen einer mildtätigen Unterstützung anzufordern. Hierzu können insbesondere Erklärungen, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise über die Hilfsbedürftigkeit gehören. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Unterstützung besteht nicht. Dies gilt unabhängig von der Höhe eingegangener Spenden oder der Anzahl unterstützender Personen.

HelpDirect entscheidet im Rahmen seiner Satzung sowie der geltenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Vorgaben nach pflichtgemäßem Ermessen über:

• die Auswahl der unterstützten Personen,
• die Höhe einer Unterstützung,
• den Zeitpunkt einer Unterstützung,
• die Art der Unterstützung,
• die Verwendung eingegangener Mittel.

HelpDirect ist berechtigt, Unterstützungsaktionen abzulehnen, zu beenden oder bereits eingegangene Mittel einer anderen zulässigen Verwendung zuzuführen, sofern dies aufgrund rechtlicher, steuerlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Umstände erforderlich erscheint. Für Unterstützungsaktionen gelten ergänzend die Regelungen des § 2 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 5 Aufgaben und Rolle von HelpDirect

HelpDirect nutzt zur Durchführung seiner Tätigkeit technische Plattformen und Dienstleister. HelpDirect ist nicht verpflichtet, sämtliche technischen Leistungen selbst zu erbringen. HelpDirect stellt Informationen bereit, die teilweise von Organisationen, Projektträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt lediglich im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Richtlinien. Eine Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität erfolgt nicht.

Zur Förderung von Transparenz kann HelpDirect Bewertungs- und Informationssysteme betreiben, insbesondere den HelpRank oder vergleichbare Systeme. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bewertung oder Platzierung besteht nicht.

HelpDirect kann Organisationen, Projekte, Aktionen, Spendengutscheine, Gedenkseiten und sonstige Angebote über eigene oder fremde Plattformen darstellen und vermitteln. Der Datenaustausch erfolgt nach dem aktuellen Stand der Technik über gesicherte Verbindungen.

HelpDirect bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner technischen Systeme und Dienste. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt, Angriffe auf technische Systeme oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs von HelpDirect liegende Umstände zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen.

Trotz angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen kann ein vollständiger Schutz vor technischen Störungen, Datenverlusten oder unbefugten Zugriffen nicht gewährleistet werden.

§ 6 Haftung

HelpDirect übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Hinweise, Informationen und Empfehlungen stellen keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung dar.

Für Inhalte externer Webseiten, auf die durch Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. HelpDirect macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.

HelpDirect haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HelpDirect nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Für die ordnungsgemäße Verwendung von Spendenmitteln sind grundsätzlich die jeweils empfangenden Organisationen verantwortlich. Spenden, Unterstützungen und sonstige Zuwendungen erfolgen im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen, steuerlichen und satzungsmäßigen Vorgaben. Ein Erfolg der geförderten Maßnahmen wird nicht geschuldet.

HelpDirect übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine zum Zeitpunkt der Spende als gemeinnützig, mildtätig oder steuerbegünstigt anerkannte Organisation diesen Status dauerhaft behält. Veränderungen des steuerlichen oder rechtlichen Status einer Organisation nach Durchführung einer Spende begründen keine Ansprüche gegen HelpDirect.

§ 7 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Kenntnis von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten ist HelpDirect berechtigt, betroffene Inhalte, Projekte, Aktionen, Gedenkseiten oder sonstige Angebote nach Prüfung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen steuerrechtliche Vorgaben, Geldwäschevorschriften, Sanktionsbestimmungen, Terrorismuspräventionsvorschriften oder sonstige Compliance-Anforderungen.

HelpDirect ist berechtigt, einzelne Funktionen oder Dienste für Nutzer einzuschränken oder zu deaktivieren, sofern ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Betrug, Geldwäsche, Rechtsverstöße oder sonstige Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen besteht. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte von HelpDirect bleiben unberührt.

§ 8 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Änderungen des Leistungsumfangs und dieser Nutzungsbedingungen

HelpDirect ist berechtigt, den Betrieb einzelner Dienste, Funktionen, Plattformen oder Angebote jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, zu erweitern oder zu verändern. HelpDirect behält sich vor, technische Abläufe, Funktionalitäten, Darstellungsformen, Zahlungsmethoden sowie angebotene Leistungen weiterzuentwickeln und an rechtliche, technische oder wirtschaftliche Anforderungen anzupassen.

HelpDirect ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Änderungen werden in geeigneter Weise veröffentlicht oder den Nutzern mitgeteilt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Stand: Juni 2016