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Informationen zum Projekt

Todesstrafe im Gesetz verankert. 121 Staaten haben die Todesstrafe offiziell oder de facto abgeschafft. 97 Prozent aller bekannt gewordenen Exekutionen entfielen in den letzten Jahren auf nur vier Staaten, das waren China, der Iran, Vietnam und eben die USA. Texas ist der Bundesstaat, in dem mit Abstand die meisten Todesurteile in den USA verhängt worden. Die Justizbehörden in Texas zeigen sich mit 355 Hinrichtungen durch Injektion, darunter 3 Frauen, (Stand Januar 2006) seit 1976 vollstreckungsfreudiger als die nächsten sechs noch vollstreckenden Bundesstaaten zusammengenommen. Ursache ist nicht nur die Zahl der in erster Instanz verhängten Todesurteile, sondern auch der Umstand, dass die beiden für Texas zuständigen Berufungsgerichte diese Urteile nur in drei Prozent der von ihnen behandelten Fälle aufheben, was ebenso wie die Zahl der
Hinrichtungen einen US-weiten Rekord darstellt. Laut einer Untersuchung von 6.000 Todesurteilen zwischen 1976 und 1995 besteht landesweit eine Chance von 68 Prozent, dass ein Todesurteil von einem Staats- oder Bundesgericht aufgehoben wird.

Im Januar 2006 erwarteten 410 Verurteilte in texanischen Gefängnissen ihre Hinrichtung. Diese Zahl wird nur von Kalifornien mit 648 Todeskandidaten übertroffen, doch ist Kalifornien bei der Vollstreckung zurückhaltender (13 Exekutionen von 1976 bis 2006).

Während George W. Bush Gouverneur von Texas war (1995-2000), 151 Menschen in Texas hingerichtet wurden.

Ein sehr häufiges Merkmal der Fälle texanischer Todeskandidaten ist das Fehlen einer angemessenen oder kompetenten Verteidigung.

Generell leiden mittellose Menschen am meisten unter einer unfähigen Verteidigung. Da sie sich keinen Anwalt ihrer Wahl leisten können, werden
ihnen oft unerfahrene Pflichtverteidiger zugewiesen, die weder Zeit noch Lust haben, sich in den Fall einzuarbeiten. Die örtlichen Richter wählen die
vom Gericht zu ernennenden Anwälte aus. Den Richtern wird vorgeworfen, sich bei dieser Auswahl mehr von persönlichen Bekanntschaften und Bequemlichkeit leiten zu lassen, als von Qualitätsansprüchen. Den überlasteten Richtern liegt oft mehr daran, den Prozess über die Bühne zu bringen, als wirklich Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu ermitteln. Unter den in den USA zum Tode Verurteilten befinden sich auch 119 ausländische Staatsangehörige (Stand: Januar 2006), darunter drei Deutsche: Michael und Rudi Apelt in Arizona sowie Dieter Riechmann in Florida.

1999 wurden in Arizona die wegen Mordes verurteilten Brüder Karl und Walter LaGrand hingerichtet. Sie besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit, waren aber von den amerikanischen Behörden während ihres Verfahrens nicht ausreichend über die Möglichkeit aufgeklärt worden, konsularische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deswegen verklagte die Bundesrepublik Deutschland die USA vor dem Internationalen Gerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 2001 entschied das Gericht, dass die USA das Wiener Übereinkommen über Konsularische Beziehungen verletzt habe. Den Brüdern LaGrand nutzte dieses Urteil allerdings nichts mehr.

2006 betrug der Prozentsatz der Afroamerikaner an den in Texas zum Tode Verurteilten 41,2 Prozent, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in
Texas nur knapp 11,5 Prozent ausmacht. Ein weiterer Verfahrensmangel ist die bei der Auswahl der Jury zuweilen festzustellende Rassendiskriminierung, die darin besteht, dass die Staatsanwaltschaft, die eine Reihe potenzieller Geschworener ohne Begründung ablehnen kann, bei der Ablehnung offensichtlich sach- und rechtswidrig die Übereinstimmung der Hautfarbe der Geschworenen mit der des (schwarzen) Angeklagten zum Kriterium macht. Dies wurde vom US Supreme Court mehrfach beanstandet und mit der Aufhebung von Todesurteilen vor allem texanischer
Gerichte sanktioniert, zuletzt (Juni 2005) im Verfahren Miller-El v. Dretke, No. 03-9659, in dem 10 von 11 schwarzen Jury-Kandidaten von der
Staatsanwaltschaft abgelehnt worden waren.

Bei keiner Strafe ist ein Justizirrtum ausgeschlossen, und die Hinrichtung kann nicht rückgängig gemacht werden. Wie die texanische Zeitung Houston
Chronicle berichtete wurde der zur Tatzeit 17-jährige Ruben Cantu, der den ihm zu Last gelegten Mord stets bestritt, vermutlich unschuldig hingerichtet. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Sprecherin der Jury äußern inzwischen Zweifel an der Schuld Cantus. Darüberhinaus gingen sowohl der für den Fall zentrale Augenzeuge als auch Cantus Mitangeklagter David Garza an die Öffentlichkeit und sagten, dass Texas einen Unschuldigen hingerichtet habe.

Wir unterstützen hier folgende US-Organisation in Texas vor Ort:

Texas Death Penalty Education and Resource Center (Für die Abschaffung der Todesstrafe)
3616 Far West Blvd, suite 117 #251
Austin, Texas 78731
USA
www.texasdeathpenalty.org

Wenn Sie die Organisation auch von Deutschland aus unterstützen wollen, können Sie hier direkt Spenden. Wir leiten Ihre Spende dann an unsere Partnerorganisation in den USA weiter.

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Register-Nr.: 20 VR 8506

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